METROPOLREGION ELEKTRISIEREN

Erklärung der Kommunen in der Metropolregion e.V. zur Förderung der Elektromobilität

Beschluss der Mitgliederversammlung
vom 19. Juni 2018
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METROPOLREGION ELEKTRISIEREN

Erklärung der Kommunen in der Metropolregion zur Förderung der Elektromobilität

Die Förderung der Elektromobilität zählt seit dem Jahr 2011 zu den zentralen Anliegen der metropolregion.de. Im aktuellen Arbeitsprogramm „Zusammenwachsen“ wird die Platzierung als eine der führenden Regionen Europas bei der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von Elektrofahrzeugen als Ziel benannt. Diese Zielsetzung passt in die Strategie, bis zur Jahrhundertmitte den Energiebedarf auch für Mobilität vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.

Die im Verein Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg verbundenen Gebietskörperschaften haben in den Jahren 2011 und 2014 zwei Erklärungen zum lokalen Engagement in der Elektromobilität verabschiedet. Neben dem allgemeinen Bekenntnis zur Elektromobilität als ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik wurden konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität benannt. Diese Erklärungen der Kommunen waren wichtige Argumente zur Auswahl als Schaufenster Elektromobilität durch die Bundesregierung und bildeten Grundlagen für die erfolgreiche Durchführung der von verschiedenen Städten und Landkreisen durchgeführten Projekte dieses nationalen Forschungs- und Entwicklungsprogramms.

VIEL ERREICHT

Im Gebiet der Metropolregion bestehen bessere Bedingungen für den Einsatz von Elektrofahrzeugen als in den meisten anderen Regionen Deutschlands. Dies gilt vorrangig für die Zahl und die Qualität der Ladeinfrastruktur sowie für die Befreiung von Elektroautos von Parkgebühren. Zu den vorbildlichen Aktivitäten zählen die Erprobung von Bussen mit alternativen Antrieben, Projekte für Elektrofahrzeuge auf Zweirädern sowie die Schaffung intelligenter Stromnetze.

Mit der Flotte electric haben die Kommunen eine der größten Elektrofahrzeugflotten in Europa etabliert. In Kooperation mit neuen regionalen Partnern wie der Metropolregion Mitteldeutschland kann hier ein weiterer Ausbau mit inhaltlichen und finanziellen Vorteilen
für die Kommunen erfolgen. Durch Schulungsprogrammen und die Mitwirkung an der Konfiguration von Fahrzeugen können die Chancen der Elektromobilität für die Kommunen optimal genutzt werden.

Bei der Entwicklung lokaler und regionaler Strategien zur Förderung der Elektromobilität ist die Metropolregion ein gesuchter Partner auf nationaler und europäischer Ebene. Neben der kommunalen Strategieentwicklung zählen die Elektrifizierung von Fuhrparks und die Nutzung der Elektromobilität im Tourismus anerkannte Kompetenzen. Die Unterstützung kommunaler Verwaltungen und Gremien im Rahmen des Amt electric und verschiedene Kommunikationsformate gelten als vorbildlich und wurden vielerorts übernommen.

Im Bereich der Elektromobilität ist als wesentliches Ziel der großräumigen Kooperation die Einbindung in nationale und europäische Förderstrategien gelungen. Rund 40 Millionen Euro sind vor allem vom Bund und vom Land Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren in Elektromobilitätsprojekte der Metropolregion geflossen. Der Zufluss an staatlichen Mitteln für Forschung, Entwicklung, Investitionen und Kommunikation war von herausragender Bedeutung für die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Metropolregion.

VIEL ZU TUN

Angesichts der sehr dynamischen Entwicklungen im Mobilitäts- und Energiesektor ist es sinnvoll, die Aktivitäten nicht nur zu bilanzieren, sondern für die kommenden Jahre neue Ziele zu setzen und konkrete Maßnahmen zu definieren. Dies geschieht auch mit dem Blick
auf mögliche neue politische Rahmensetzungen in der Bundes- und Landespolitik. Bund, Länder und EU werden in erheblichem Umfang Mittel für Forschung und Entwicklung, aber auch für Investitionen und Kommunikation in den nächsten Jahren bereitstellen. Die Metropolregion bietet sich als Gebietskulisse für die Erprobung neuer Lösungen mit alternativen Antriebs- und Mobilitätskonzepten an.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Kommunen Initiativen wie die Allianz für die Mobilitätswende der vier Regionen des Schaufenster Elektromobilität. Dies gilt für die Sichtweise, dass der Umbau der Mobilitätswelt nicht als Verwaltungsakt angeordnet und gerichtsfest implementiert werden kann, sondern als mutiges Unterfangen verstanden werden muss. Neben einer systemischen Mobilitätsforschung sollen auch großangelegte „regulatorische Experimentierräume“ eingerichtet werden. Hier können neue Dienstleistungen im Mobilitätssektor praxisnah erprobt und mit den Betroffenen vor Ort gemeinsam neue Vorbildregionen kreiert werden. Die Experimentierräume werden helfen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Kommunen zu verbessern und die wirtschaftliche Wettbewerbssituation zu sichern.

Auch die Berliner Erklärung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bildet eine gute Grundlage für das künftige Engagement in der Mobilitätspolitik. Eine Metropolregion mit rund 3,8 Millionen Einwohnern kann zudem selbstbewusst Zielsetzungen der im globalen C40-Netzwerk zusammengeschlossenen 90 größten Städte zur Beschaffung von Elektrobussen unterstützen.

Mit dem wachsenden Angebot an Elektrofahrzeugen wird in den Jahren 2018 und 2019 eine erhebliche Steigerung der Verkaufszahlen erwartet. Es ist erkennbar, dass verschiedene Hersteller neue Modelle anbieten und ihre Produktionsziffern erhöhen. Aus heutiger Sicht werden ab 2020 alle etablierten Fahrzeughersteller mit einem breiten Angebot an vollelektrischen Fahrzeugen auf dem Markt präsent sein. Fahrzeuge mit unterschiedlichen Batteriekapazitäten, die speziell für Elektroantriebe konfiguriert werden und für erhebliche Bewegung im Markt sorgen. Es besteht kein Anlass, sich von dem Ziel der eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 zu verabschieden.

Die Metropolregion bereitet sich darauf vor, dass im Jahr 2020 etwa 50.000 Elektroautos (PKW, leichte Nutzfahrzeuge) in ihrem Gebiet zugelassen sein werden.

Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins Kommunen in der Metropolregion vom 19. Juni 2018

Ab dem Jahr 2020 in kommunalen Fuhrparks grundsätzlich nur noch Elektrofahrzeuge beschaffen

Die Kommunen streben an, ab dem Jahr 2020 nur noch Elektrofahrzeuge zu beschaffen. Bis zum Jahr 2020 sollen Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben nur noch dann beschafft werden, wenn keine entsprechenden Serienfahrzeuge als vollelektrische oder als Plug-In-Modelle verfügbar sind oder wenn Elektrofahrzeuge deutliche Kosten- und Nutzungsnachteile gegenüber Fahrzeugen mit thermischen Antrieben aufweisen. Es wird empfohlen, sich für den Zeitraum bis 2020 an dem Modellversuch der Flotte electric zu beteiligen. Es wird davon ausgegangen, dass mit Zunahme des Fahrzeugangebotes und der Kostenreduktion keine besonderen Aktivitäten zum Betrieb der Elektrofahrzeuge mehr nötig werden.

Elektrofahrzeugen Vorrang beim Parken und Liefern gewähren

Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes zur Bevorzugung von Elektrofahrzeugen sollen genutzt werden. Dazu gehören die Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge sowie die Bevorzugung von Lieferfahrzeugen mit Elektroantrieben. Die in der Mehrzahl der Städte in der Metropolregion geltende Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge ist bis 2020 befristet. Aus heutiger Sicht wird eine Verlängerung dieser Regelung nicht notwendig sein. Um den Vorteil einheitlicher Regeln auf eine große Gebietskulisse zu nutzen, wird
eine Vereinheitlichung der Befristung empfohlen. Zur Bevorzugung von Lieferfahrzeugen mit Elektroantrieb sollen Vorschläge zur Schaffung von Vorrangregeln für Lieferfahrzeuge mit Elektroantrieb geprüft werden.

Ab dem Jahr 2025 nur noch Busse mit alternativen Antrieben zu beschaffen.

Den Verkehrsbetrieben im Gebiet der Metropolregion wird empfohlen, in Anlehnung an die Beschlüsse der C40-Gruppe ab dem Jahr 2025 für den Linienbetrieb nur noch Busse mit alternativen Antrieben zu beschaffen. Bis zum Jahr 2025 soll bei jeder Beschaffung die Möglichkeit der Nutzung von Bussen mit alternativen Antrieben geprüft werden. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen des Konzepts definiert.

Wir wollen die erste Metropolregion in Deutschland sein, die auf der Grundlage eines abgestimmten Konzepts die Entwicklung der Elektromobilität in ihrem Gebiet vorantreibt

In den nächsten Monaten soll die Zusammenarbeit der Kommunen bei der Förderung der Elektromobilität weiter vorangetrieben werden. Die bestehenden lokalen Konzepte sollen abgeglichen und Kommunen bei der Entwicklung von Handlungskonzepten unterstützt werden. Auf diesem Wege soll bis zur nächsten Metropolversammlung ein fundiertes Konzept zur Förderung der Elektromobilität in der Metropolregion entwickelt werden.

Zu den wesentlichen Bestandteilen des Konzepts soll der Aufbau von Ladeinfrastruktur gehören. Die Möglichkeiten von Zweirädern mit Elektroantrieb wie (S-)Pedelecs, E-Cargo-Bikes, Scooter und Motorräder sollen intensiv behandelt werden. Mit den angrenzenden Regionen soll die Abstimmung insbesondere beim Aufbau von Ladeinfrastruktur erfolgen.

Die Metropolregion wird eine Internetplattform anbieten, auf der die Entwicklung der Elektromobilität in ihrem Gebiet dargestellt wird.

Die Metropolregion stellt im Rahmen ihres Internetauftritts aktuell die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen an. Anbieter von Ladestrom und Mobilitätsdienstleistungen mit Elektrofahrzeugen können ihre Leistungen darstellen. Das Angebot soll öffentliche und private Akteure zur Nutzung von Elektrofahrzeugen und zur Bereitstellung von Lademöglichkeiten motivieren.

Die Metropolregion wird die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu einem jährlichen Treffen einladen.

E-Car-Drivers – metropolregion.de. Auf dem Treffen sollen Bedingungen zum Einsatz von Elektrofahrzeugen erörtert werden. Die Kommunen verpflichten sich, zu diesem Treffen verantwortliche Mitarbeiter zu entsenden.